Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Möres
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden mit uns, der Firma Möres über unseren Onlineshop abschließen. Verträge schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Individuelle schriftliche Abreden der Parteien haben stets Vorrang. Das Warenangebot in unserem Onlineshop richtet sich Verbraucher betreffend ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Preise / Versandkosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot/Onlineshop ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise in Euro, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für Bestellungen Versandkosten in Höhe von 5,95 €.
Die Versandkosten für das Ausland bestimmen sich nach Gewicht der Sendung und nach dem Verpackungsaufwand.
3. Zustandekommen des Vertrages
Wenn Sie online über unseren Shop bestellen, geben Sie durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig Bestellen" eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Gleichzeitig akzeptieren und bestätigen Sie durch Anklicken dieses Buttons -"Kostenpflichtig Bestellen"- unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ebenfalls bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer eingegebenen Daten. Akzeptieren Sie unsere AGB nicht, kommt ein Kaufvertrag nicht zustande.
Die erfolgreiche Bestellung bestätigen wir Ihnen, unmittelbar nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns, per E-Mail. Der verbindliche Kaufvertrag kommt spätestens mit Zugang unserer Bestellbestätigung bei Ihnen zustande. Mit dieser Bestellbestätigung erhalten Sie auch unsere AGB sowie die Belehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht (für Verbraucher) als PDF-Anhang (dauerhafter Datenträger).
Bitte beachten Sie, dass die bestellte Ware bei Vorkasse (Reservierung) erst nach Gutschrift des vollständigen Kaufpreises einschließlich etwaiger Versandkosten auf unserem Konto versandt wird.
4. Lieferung / Gefahrübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Möres. Die Lieferung erfolgt durch einen von der Firma Möres frei zu bestimmenden Lieferdienst.
Die Auslieferung der Ware findet in der Regel 1-5 Werktage nach Eingang der Zahlung statt. Dennoch behalten wir uns eine Lieferfrist von 10 Tagen vor.
Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, die nicht von der Firma Möres verschuldet wurde und die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Streik, Lieferschwierigkeiten des Herstellers oder Lieferanten, höhere Gewalt etc.), behalten wir uns vor, nicht zu liefern und sind auch zu einer Lieferung nicht verpflichtet (Rücktritt vom Vertrag). Dies wird dem Besteller innerhalb von 3 Werktagen per E-Mail mitgeteilt.
Das Risiko, eine bestellte Ware beschaffen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernehmen wir nicht.
Sind unsererseits als Fristen Werktage angegeben, so verstehen wir hierunter alle Tage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme von Samstagen und gesetzlichen Feiertagen.
5. Zahlung
Wir bieten Ihnen die Zahlarten Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Lastschrift, Nachnahme, Klarna-Rechnung für private Verbraucher und Rechnung für Firmen an.
Bei jeder Bestellung behalten wir uns vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
Bei Bestellung mit der Zahlungsart Rechnung (Klarna-Rechnung) für private Verbraucher gelten weitere Bedingungen. Beachten Sie: Diese Zahlungsart ist nur möglich, wenn Liefer- und Rechnungsadresse identisch ist.
5.1 Übermittlungsform
Rechnungen und Gutschriften übermitteln wir Ihnen grundsätzlich in elektronischer Form. Wir sind nicht verpflichtet Ihnen Rechnungen, Gutschriften und Bestellbestätigungen in andere Weise zur Verfügung zu stellen.
5.2 Rückzahlungen
Rückzahlungen veranlassen wir auf dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Abweichende Zahlungswege bedürften einer gesonderten Vereinbarung.
6. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.
6.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Papierwarengroßhandel Möres
Steinfurt 17
D-52222 Stolberg
E-Mail:
Telefon: +49 (0)2402 81077
Telefax: +49 (0)2402 85949
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Unser Widerrufsformular sowie die Widerrufsbelehrung einschl. aller Kontaktinformationen finden Sie in der Widerrufsbelehrung die wir Ihnen mit Bestellbestätigung als PDF-Anhang versenden.
6.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Papierwarengroßhandel Möres
Steinfurt 17
D-52222 Stolberg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt insbesondere für Rücksendungen aus dem Ausland.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.3 Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die eigens für Sie hergestellt werden oder auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, z.B. Meterware, nach Ihrer Längenangabe geschnitten, Artikel mit Ihrem Motiv oder Text versehen, von uns für Sie hergestellte Platzkarten, Tischkarten, Einladungskarten, Menükarten, Gästebücher, sowie Lebensmittel (z.B. Mandeln, Schokolade). Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Gem. Leitfaden der Europäischen Kommission zur Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) ist ebenfalls ein nur teilweise erklärter Widerruf vom Vertrag ausgeschlossen.
6.4 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Papierwarengroßhandel Möres
Steinfurt 17
D-52222 Stolberg
E-Mail:
Telefax: +49 (0)2402 85949
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ___________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung.
7. Gewährleistung
7.1 Verbraucher - Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängel- und Gewährleistungsvorschriften.
7.2 Unternehmer (Firmenkunden)
Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Demgemäß verjähren Ansprüche aus Mängelhaftung für neue und gebrauchte Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.
b) Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
Der Unternehmer ist verpflichtet, erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich/per E-Mail anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für verdeckte Mängel ab Entdeckung des Mangels. Zur Wahrung der Anzeigefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Unternehmer die vorgenannte Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung der betreffenden Mängel als genehmigt und mängelfrei.
c) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung der Firma Möres als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
d) Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Unternehmer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Unternehmer unter den in Ziffer 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
e) Beseitigen wir einen Mangel im Rahmen der Gewährleistung durch Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist dadurch nicht erneut.
8. Haftungsbeschränkungen
8.1 Leicht fahrlässige Pflichtverletzung
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.2 Haftungsausschluss
Die Firma Möres haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite ihres Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist eine Haftung oder Verantwortung der Firma Möres für die dort enthaltenen fremden Inhalte ausgeschlossen. Diese fremden Inhalte macht die Firma Möres sich nicht zu Eigen. Sofern und sobald die Firma Möres Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
8.3 Gestalterische Abweichungen und Materialabweichungen
Soweit es dem Besteller zugemutet werden kann, behalten wir uns Abweichungen gegenüber Beschreibungen und Angaben in unserem Online-Shop vor. Dies betrifft die Materialbeschaffenheit, Farbe, Größe, Gewicht, Gestaltung oder entsprechende Merkmale.
8.4 Verantwortung für die vom Kunden ausgewählten Motive und Texte
Bei der Verwendung von Bildmotiven und Texten, die nicht Bestandteil unserer Motivdatenbank sind, verpflichtet sich der Besteller alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbs- und Urheberrecht.
8.5 Der Besteller versichert, dass die von Ihm übermittelten Bilder und Texte frei von Rechten Dritter sind.
Die Firma Möres ist nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Bild- und Textinhalte auf Ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen. Sollte die Firma Möres von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen erfahren, wird das Material gelöscht und die Ausführung des Auftrages verweigert.
8.6 Folgen der Verletzung und Freistellung
Falls die Motive oder Texte des Kunden gegen die Rechte Dritter (etwaige Urheber- oder Namensrechtsverletzungen) oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Kunde, die Firma Möres von allen Ansprüchen ausnahmslos freizustellen. Im Falle eines Rechtsstreits aufgrund Verletzungen von Rechten Dritter hat der Besteller sämtliche Verteidigungskosten und Kosten aus anderen Schäden, die der Firma Möres entstehen, zu erstatten.
8.7 Geltungsbereich
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
9. Speicherung Vertragstext
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung und unsere AGB per E-Mail zu. Die bei Ihrer Bestellung geltende AGB-Version können Sie jederzeit auch in unserem ABG-Archiv einsehen. Kunden die bei uns ein Kundenkonto führen, können dort (Kunden Login-Bereich) ihre vergangenen Bestellungen einsehen. Aus Sicherheitsgründen sind Bestelldaten für Gastbesteller (Kunden ohne Kundenkonto) nicht mehr über das Internet zugänglich.
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland / der Europäischen Union oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Saarbrücken als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11. Datenschutz
Hinweis: Der Umgang mit Daten erfolgt bei uns selbstverständlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
In unserer Datenschutzerklärung informieren wir Sie umfassend über Art, Umfang, Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten sowie über von uns eingesetzte Tools zur Analyse. Des Weiteren enthält unsere Datenschutzerklärung alle Informationen zu Ihren Widerruf- und Widerspruchsrechten und deren Ausübung.
Link zum Bereich Privatsphäre und Datenschutz:
Hinweise für Kunden, die bei uns ein Kundenkonto (Bestandskunden) unterhalten: Neben der Verarbeitung Ihrer Daten zur Abwicklung Ihres Kaufs bei der Firma Möres, nutzen wir Ihre Daten auch, um mit Ihnen über Ihre Bestellungen, mögliche Probleme oder Anwendungshindernisse zu kommunizieren, sowie um Ihnen regelmäßig Angebote und Informationen zu ähnlichen Produkten aus unserem Sortiment per E-Mail zuzusenden. Der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für Service-Anfragen, sowie auch für Produktempfehlungen und Angebote analog ihrer vorherigen Bestellungen und Werbezwecke können Sie jederzeit insgesamt oder auch für einzelne Maßnahmen widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform an uns (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Selbstverständlich finden Sie auch in Ihrem Kundenkonto einen entsprechenden Abmelde-Link.
12. Anbieterkennzeichnung
Papierwarengroßhandel Möres
Steinfurt 17
D-52222 Stolberg
Vertreten durch:
Torsten Glowaki, Geschäftsführer
Kontakt:
E-Mail:
Telefon: +49 (0)2402 81077
Telefax: +49 (0)240285949
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 815047289
13. Haftungsausschluss
Von Inhalten verlinkter Websites distanzieren wir uns ausdrücklich und übernehmen keine Haftung für deren Inhalte.